Verkehrsrecht Rechtsprechung

 

 

Widerruf der Fahrerlaubnis für „begleitetes Fahren“

 

Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim (Beschl. v. 06.09.2016) hat entschieden, dass Fahranfänger, denen zwischen dem 17 und 18 Lebensjahr der Führerschein für begleitetes Fahren erteilt wird, diesen wieder abgeben müssen, wenn sie ohne Begleitung einer namentlich benannten Person ein Kraftfahrzeug führen und dabei erwischt werden.

 

In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall war dem Betroffenen eine Fahrerlaubnis mit der Auflage erteilt worden, nur in Begleitung von Vater oder Mutter ein Kraftfahrzeug zu führen („begleitetes Fahren ab 17 Jahren“). Zwei Wochen vor seinem 18. Geburtstag wurde der junge Mann jedoch in Begleitung nur seiner Schwester beim Autofahren erwischt. Das zuständige Amtsgericht verhängte gegen ihn ein Bußgeld in Höhe von 50 Euro. Als die Fahrerlaubnisbehörde von dem Vorfall erfuhr, widerrief sie die Fahrerlaubnis nach § 6e Abs. 2 S. 1 StVG.

 

Dagegen zog der Betroffene vor Gericht. Er argumentierte, dass eine Geldbuße von nur 50 Euro den Führerscheinentzug nicht rechtfertige, weil dies nicht zu einer Punktestrafe im Flensburger Verkehrssünderregister führe.

 

Der Verwaltungsgerichtshof entschied, dass es für den Widerruf der Fahrerlaubnis auf der Grundlage von § 6e Abs. 2 S. 1 StVG nicht darauf ankommt, ob der Verstoß gegen die Auflage, nur in Begleitung einer namentlich benannten Person ein Kraftfahrzeug zu führen, zu einer Eintragung im Fahreignungsregister in Flensburg führt. Der Wortlaut der Vorschrift stellt ausschließlich darauf ab, dass gegen die vollziehbare Auflage verstoßen worden ist. Nicht notwendig ist, dass der Verstoß überhaupt als Ordnungswidrigkeit geahndet wird.

 

Fazit:

Fahranfänger sollten sich streng an die Auflagen halten und nur mit ihrer Begleitperson Auto fahren. Das Fahren ohne eingetragene Begleitperson stellt einen schwerwiegenden Verstoß dar, der letztlich zu Lasten der Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer geht und den Fahranfänger den hart erarbeiteten und teuren Führerschein kosten kann.

 

 

 

Räum- und Streupflicht außerhalb geschlossener Ortschaften

 

Dürfen Autofahrer im Winter bei Schnee und Glätte außerhalb geschlossener Ortschaften darauf vertrauen, dass an den gefährlichen Stellen gestreut wird? Mit dieser Frage hat sich das Oberlandesgericht Hamm (OLG Hamm v. 12.08.2016) beschäftigt.

 

Die Gemeinden sind verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass ihre Straßen ohne Gefahr befahrbar sind. Dazu gehört grundsätzlich auch das Streuen und/oder Räumen im Winter.

In dem zu entscheidenden Fall befuhr die Klägerin mit ihrem Fahrzeug eine außerhalb geschlossener Ortschaften gelegenen Kreisstraße. Aufgrund einer Glättestelle in einer Kurve, die weder ein besonderes Gefälle noch eine seitliche Neigung oder ähnliches aufwies, verlor sie die Kontrolle über ihr Fahrzeug, kam von der Fahrbahn ab und verunfallte. Da die Gemeinde an der Unfallstelle nicht gestreut hatte, nahm sie die Behörde aufgrund Verletzung der Verkehrssicherungspflicht auf Schadenersatz in Anspruch.

Die Klage blieb erfolglos. Der Unfall beruhe nicht auf einer Amtspflichtverletzung der beklagten Gemeinde, entschied das OLG Hamm im Einklang mit der herrschenden Rechtsprechung.

Die Räum- und Streupflicht sei – wie jede Verkehrssicherungspflicht – durch das Kriterium der wirtschaftlichen Zumutbarkeit begrenzt. Daher müsse der Verkehrssicherungspflichtige auf öffentlichen Kreisstraßen außerhalb geschlossener Ortschaften nur an besonders gefährlichen Stellen streuen, um der Gefahr von Glatteisbildung vorzubeugen. Besonders gefährliche Stellen seien dabei nur solche, bei denen ein Verkehrsteilnehmer bei Fahrten auf einer winterlichen Straße trotz scharfer Beobachtung des Straßenzustandes und erhöhter Sorgfalt die Glatteisgefahr nicht erkennen und deshalb nicht meistern könne.

 

Fazit:

Außerhalb geschlossener Ortschaften muss nicht jede Straße umfassend gestreut sein. Bei winterlichen Temperaturen muss jeder Verkehrsteilnehmer grundsätzlich mit Glätte rechnen und dementsprechend vorsichtig fahren. Im Falle eines Glatteisunfalles außerhalb geschlossener Ortschaften ist eine Verkehrssicherungspflicht der Gemeinde daher sorgfältig zu prüfen.

 

 

 

Verwertung von dashcam-Aufnahmen grundsätzlich zulässig

Das Oberlandesgericht Stuttgart (Beschluss v. 04.05.2016) hat entschieden, dass der Tatrichter in einem Bußgeldverfahren Videoaufzeichnungen eines privaten Verkehrsteilnehmers, welche dieser mit einer in seinem Fahrzeug angebrachten dashcam (On-Board-Kamera) aufgezeichnet hat, verwerten darf.

Dem entschiedenen Fall lag der Sachverhalt zugrunde, dass einem Verkehrsteilnehmer ein Rotlichtverstoß durch die Videoaufzeichnung einer dashcam eines unbeteiligten dritten Verkehrsteilnehmers nachgewiesen werden konnte.

Die Nutzung einer dashcam verstößt zwar grundsätzlich gegen das Bundesdatenschutzgesetz, da die Beobachtung öffentlich zugänglicher Räume mit optisch-elektronischen Einrichtungen nur in engen Grenzen zulässig ist. Jedoch hat dies nicht zwingend die Unverwertbarkeit der Videoaufnahme zur Folge. Bei der Frage, ob die Aufnahmen verwertbar sind, bedarf es einer Einzelabwägung der widerstreitenden Interessen, nämlich des allgemeinen Persönlichkeitsrecht auf der einen und der Bedeutung der Verkehrsüberwachung für die Sicherheit des öffentlichen Straßenverkehrs auf der anderen Seite.

Fazit:
In einem Straf- und Bußgeldverfahren können Aufzeichnungen einer dashcam im Einzelfall verwertet werden. Ob sich diese Rechtsprechung auch auf einen rein zivilrechtlichen Rechtsstreit, in welchem es um die Frage der Verursachungsbeiträge der Unfallbeteiligten geht, übertragen lässt, ist obergerichtlich noch nicht entschieden.

 

 


Das Anschließen eines Handys zum Laden während der Fahrt ist verboten.

Das Oberlandesgericht Oldenburg (Beschluss v. 07.12.2015) hat das Urteil des AG Oldenburgs bestätigt, dass auch das Laden eines Handys während der Fahrt eine verbotene Nutzung i.S.d. § 23 Abs. 1a StVO darstellt. Der betroffene Lkw-Fahrer wurde zur Zahlung eines Bußgeldes i.H.v.
60,- € verurteilt. Durch die Vorschrift soll der Fahrzeugführer gehalten sein, beide Hände für das Fahren des Fahrzeugs frei zu haben.

Da das Aufladen eines Mobiltelefons dazu dient, es auch tatsächlich mobil zum Telefonieren einsetzen zu können, handelt ein Betroffener deshalb tatbestandsmäßig, wenn er zur Vorbereitung einer derartigen Nutzung deshalb das Mobiltelefon aufnimmt. Eine derartige Handhabung unterscheidet sich nämlich von dem bloßen Aufheben und Umlagern eines Handys, da dieses keinen Bezug zu einer der Funktionen des Gerätes aufweist.

Fazit:
Es ist nicht nur das Telefonieren oder das Versenden von Kurznachrichten verboten, sondern auch Tätigkeiten zur Vorbereitung der Nutzung des Handys.

 

 


Trotz bewiesenem Unfallgeschehen wird nicht immer ein Schadensersatzanspruch zugesprochen

Das Oberlandesgericht Hamm (Urt. v. 10.03.2015) hat eine Klage eines Pkw-Eigentümers abgewiesen, auf dessen geparktes Fahrzeug ein anderes Fahrzeug wegen glatter Fahrbahn auffuhr.
Dem Kläger gelang nicht der Beweis, dass das Unfallgeschehen für den erlittenen Schaden an seinem Fahrzeug ursächlich war. Diese sog. Haftungsausfüllende Kausalität konnte auch nicht durch ein unfallanalytisches Sachverständigengutachten festgestellt werden. Dieses Beweisergebnis ging zu Lasten des Klägers, so dass dieser mit seiner Klage nicht erfolgreich war.

Fazit:
Für die Erbringung der notwendigen Kausalitätsnachweise bedarf es in gerichtlichen Verfahren oftmals der Einholung eines unfallanalytischen Sachverständigengutachtens, das ohne vorhandene Rechtsschutzversicherung zu hohen und nicht immer voraussehbaren Kosten für den Anspruchsteller führen kann.

 

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